Wo bleibt das Grundrecht auf Informationsfreiheit?

...natürlich wieder auf der Strecke!
Heute werden wir mal etwas politisch - und haben seit ewig mal wieder ein Eintrag ;)

Der Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts sieht vor Internetseiten vom BKA indizieren und gegebenenfalls sperren zu lassen. Die Kriterien für eine Sperrung sind hierbei aber unklar und Sperrlisten nicht einsehbar.

Anstoß ist der Schutz von Kinder und Jugendlichen im Internet - dieses Ziel kann jedoch nicht mit den bisher geplanten Maßnahmen erreicht werden wie zahlreiche Experten bereits bestätigten. Deshalb halten viele diesen Gesetzesentwurf nur als Mittel, um Inhalte auf Webseiten besser kontrollieren zu können.

Näheres gibt es auch auf dem Blog eines Freundes zu lesen:
http://www.riipa.de

Wer ebenfalls der Meinung ist, dass dieser Gesetzesentwurf so nicht durchkommen sollte, kann sich engagieren, indem er die Petition mitzeichnet.